Positionen

Der Flugplatz Dübendorf ist als militär-/zivilaviatischer Werkflugplatz unter Leitung der Armee aufrecht zu erhalten. Dieses System, bei welchem aviatische Forschungs- und Unterhaltsbetriebe angesiedelt werden sollen, bringt den grösstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Verträglichkeit. Ein Innovationspark auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf wäre für die Anrainergemeinden eine Katastrophe. Mit zusätzlichen 25‘000 täglichen Pendlern, welche entweder über die überlastete Strasseninfrastruktur (Brüttiseller-Kreuz / Aathal) oder über die überlastete ÖV-Struktur der Region anreisen, werden den definitiven Verkehrskollaps des Glattals herbeiführen. Zusätzlich würden durch dieses Projekt enorme Kosten auf die Stadt Dübendorf und den Kanton zukommen, ohne dass jemals Steuereinnahmen daraus resultieren würden.

Asylsuchende, welche an Leib und Leben bedroht sind, haben Anrecht in der Schweiz aufgenommen zu werden. Hingegen Wirtschaftsflüchtlinge und diejenigen, welche ausschliesslich von unserem Sozialsystem profitieren möchten, sind sofort abzuweisen. Asylsuchende ohne gültige Ausweispapiere sind in dasjenige Land zurückzuweisen, aus dem sie in die Schweiz eingereist sind. Papierlosen Personen darf kein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Die Schweiz hat die Zuwanderung nach ihren effektiven Bedürfnissen selber zu regulieren. Jegliche Verträge, welche dies verhindern, sind neu zu verhandeln oder zu kündigen.

Der Anteil ausländischer Personen in unserem Land beträgt gegenwärtig fast einen Viertel. Leider wollen sich viele Ausländer unserer Kultur nicht anpassen und zeigen überhaupt keinen Integrationswillen. Ausländer, welche sich in unserem Land niederlassen möchten, haben sich zu integrieren sowie Schweizer Traditionen und Werte zu akzeptieren. Unsere Rechtsordnung ist zu befolgen. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts muss wieder mehr Bedeutung zugemessen werden. Die Kriterien müssen dahingehend verändert werden, dass wirklich nur sehr gut integrierte Personen den Schweizer Pass erwerben können. Voraussetzung hierfür muss die fliessende Beherrschung einer Landessprache, keine Vorstrafen sowie die Identifikation mit unserer Kultur sein. Einbürgerungswillige müssen unabhängig von Staat finanziell für sich und Ihre Familie aufkommen können. Jegliche bezogene Sozialhilfe muss vor der Einbürgerung zurückbezahlt werden.

Die Sicherheit ist durch den Staat so gut wie möglich zu garantieren, darf aber die Freiheit jedes Einzelnen nicht unnötig einschränken. Die Gesetze sind konsequent anzuwenden. Straftaten muss in der Rechtsprechung mit Null-Toleranz begegnet werden. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuweisen. Bei Straftaten von Minderjährigen sind die Eltern als Verantwortungspersonen in die Pflicht zu nehmen, Minderjährige haben zudem für ihr Vergehen entsprechende Konsequenzen zu tragen. Die Schweizer Armee muss wieder gestärkt werden. Der anhaltende Entzug von finanziellen Mitteln und der Abbau des Miliz-Personalbestands darf nicht länger hingenommen werden. Die Sicherheit unseres Landes muss jederzeit durch eine bewaffnete Milizarmee gewährleistet werden können.

Ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) ist zu verhindern. Ein Beitritt zu diesem grössenwahnsinnigen Konstrukt hat für die Schweiz ausschliesslich Nachteile. Nebst dem, dass die Schweiz ihre Grundwerte wie direkte Demokratie, Souveränität und Neutralität aufgeben müsste, hätte sie auch einen grossen finanziellen Beitrag zu leisten. Die bereits bestehenden Staatsverträge sind zu überprüfen. Staatsverträge, die der Schweiz schaden, sind per sofort neu zu verhandeln oder zu künden. Dazu gehören unter anderem die Abkommen «Personenfreizügigkeit». Der Werkplatz ist zu schützen und darf nicht durch eigennützige Drohungen ausländischer Staaten zu deren Vorteil geschwächt werden.

Die Volksschule muss wieder zurück zur Kernaufgabe, dem Vermitteln von Wissen, finden. Jegliche Reformen, welche dieser Kernaufgabe im Weg stehen, sind sofort zu sistieren und rückgängig zu machen. Finanzielle Mittel und allgemeine Ressourcen im Bereich Bildung dürfen nicht für Integrationsmassnahmen missbraucht werden. Studiengebühren sind angemessen festzusetzen, auch wenn dies eine Erhöhung derselben zu bedeuten hätte. Studenten, welche sich die höheren Studiengebühren nicht leisten können, sind in Form eines rückzahlbaren Darlehens zu unterstützen. Das Berufsbildungssystem der Schweiz ist einmalig und das bestmögliche Konstrukt einer praxisbezogenen Ausbildung. Klein- und Mittelunternehmen (KMU) dürfen nicht mit unnützen Bildungsfonds belastet werden. Die administrative Belastung für Lehrbetriebe ist zu senken, so dass es auch für kleinere Unternehmungen wieder tragbar ist, «Profis» auszubilden.

Gesunde Staatsfinanzen und tiefe Steuern sind eine der wichtigsten Grundsätze. Je tiefer die Steuern sind, desto mehr kann der Konsum gefördert werden und desto mehr kann die Wirtschaft investieren. Tiefe Steuern schaffen Arbeitsplätze, stärken die Wirtschaft und verhindern somit eine zunehmende Staatsverschuldung. Die Steuern und Gebühren müssen Grundlegend gesenkt werden.

Weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung, gilt es auch für die Wirtschaft durchzusetzen. Die Wirtschaft soll nicht durch unnötige Regulierungen eingeschränkt werden. Klein- und Mittelunternehmen (KMU) als Stütze unserer Wirtschaft sind von unnötigen Vorschriften und von Bürokratie zu entlasten. Sie sind die wichtigsten Arbeitgeber unseres Landes.

Die Familien sind die Pfeiler unserer Gesellschaft. Dabei ist es wichtig, dass die Eltern die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder übernehmen und diese nicht aus reinem Egoismus dem Staat abschieben. Der Staat soll traditionelle Familien als Stütze der ganzen Gesellschaft anerkennen und respektieren. Traditionelle Familien sind steuerlich zu entlasten. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Anreize für alternative Familienformen zu schaffen. Das Wohl des Kindes und nicht das vermeintliche Wohl der Eltern hat in jedem Fall an erster Stelle zu stehen.

Die Gesundheits- und Sozialkosten in der Schweiz sind eindeutig zu hoch. Bei den Gesundheitskosten ist eine Kostensenkung durch eine Straffung des Grundversicherungskatalogs zu erreichen, bei den Sozialwerken durch strenge Überprüfungen und die entsprechenden Ahndung von Missbräuchen. Die Sozialwerke sind zu sanieren. Eine Sanierung ist nur dann wirkungsvoll, wenn der Aufwand langfristig gesenkt werden kann. Auch wenn dies schmerzhaft sein kann, führt kein Weg an der Senkung gewisser Leistungen vorbei. Auch die Jugend muss die Sozialwerke als Sicherheit für die Zukunft im Rücken wissen.

Die Verkehrssituation muss schleunigst verbessert werden. Gute Verkehrsinfrastrukturen sind wichtig für eine florierende Wirtschaft. Dies gilt nicht nur für den öffentlichen Verkehr, sondern in erster Linie auch für den motorisierten Individualverkehr. Verkehrsbehinderungsmassnahmen und Rückbauten bestehender Verkehrsinfrastruktur erschweren die heutige Situation noch zusätzlich. Diese verhindern nicht nur einen fliessenden Verkehr, sondern kosten den Steuerzahler Abgaben in Millionenhöhe. Die Schweizer Energiepolitik muss sinnvoll und überlegt sein. Sie darf uns nicht vom Ausland zusätzlich abhängig machen und muss die Versorgungssicherheit garantieren. Die jetzigen Bestimmungen zu einem effizienten Umweltschutz sind als genügend anzusehen. Deshalb sind jegliche Verschärfungen der Umweltgesetze einer strengen Prüfung zu unterziehen. Von neuen Auflagen, Vorschriften oder Abgaben für Unternehmungen und Privatpersonen muss abgesehen werden.

Die Selbstversorgung der Schweiz mit qualitativ hochstehenden Nahrungsmitteln muss in einem möglichst hohen Grad angestrebt werden. Die Schweiz muss die Rahmenbedingungen für die Selbstversorgung garantieren. Die Bauern tragen massgeblich zur Pflege des Landschaftsbildes bei und machen die Schweiz auf diese Weise auch attraktiv für Touristen. Dieser auf diese Weise praktizierte Natur- und Umweltschutz ist zu fördern.